Frontex-Abstimmung: Hilmar Gernet im Gespräch mit Andreas Züllig, Präsident HotellerieSuisse
Bei der Frontex-Schengen-Abstimmung vom 15. Mai steht für die Hotellerie- und Tourismusbranche viel auf dem Spiel. Ein Nein führt zum automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum Schengen. Für die Tourismusbranche würde eine Absage des leicht erhöhten Finanzbeitrags an die Sicherung den Schengen-Raum jährliche Ausfälle von mindestens 500 Millionen Franken bedeuten.
Booking-Plattformen: Nationalrat verbietet Paritätsklauseln: Kooperationsverträge von Booking-Plattformen mit Hotels behindern die freie Preisgestaltung ihrer Angebote. Diese «Knebelverträge» hat der Nationalrat in der Frühjahrsession verboten. Sogenannte Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Hotels und Booking-Plattformen sind nicht mehr gestattet. Hier die markantesten O-Töne der engagierten Parlamentsdebatte.
Die KMU sind von der Mediensteuer auszunehmen. So lautete der Auftrag, den Fabio Regazzi, Tessiner Mitte-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbandes, dem Parlament mit einer parlamentarischen Initiative erteilen will. Seit 2019 engagiert er sich gegen die «Doppelbesteuerung für KMU», die mehr als einer halben Million Franken Jahresumsatz ausweisen. Statt einer Besteuerung aufgrund des Umsatzes schlägt er vor, Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden (Auszubildende nicht mitgezählt) generell von der Medienabgabe zu befreien.
